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SoVD zu Sondierungsgesprächen: „Jetzt gilt es, positive Punkte umzusetzen und bei Inklusion und Bürgerversicherung nachzubessern“

Ein Papier mit Licht und Schatten – so bewertet Niedersachsens größter Sozialverband SoVD die Sondierungsergebnisse. „Es gibt durchaus positive Ansätze. Jetzt gilt es, diese in möglichen Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, um für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu sorgen“, sagt Adolf Bauer, SoVD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Allerdings gebe es auch Punkte, in denen dringender Nachbesserungsbedarf bestünde.

Einen Anspruch auf Rückkehr von Teil- auf Vollzeit fordert der SoVD schon lange. „Wir freuen uns, dass dies endlich umgesetzt werden soll. Damit werden vor allem Frauen unterstützt, die allzu häufig in der Teilzeitfalle landen und später von Altersarmut bedroht sind“, so Bauer weiter. Auch die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent sei ein wichtiges Signal – auch für die Menschen in Niedersachsen.

Grundsätzlich positiv bewertet der SoVD das Vorhaben der Verhandler, neue Fachkraftstellen in der Pflege zu schaffen. Bei der Anzahl müsse aber noch nachgebessert werden. „Offizielle Berechnungen gehen davon aus, dass allein in Niedersachsen in den kommenden zwei Jahren mindestens 16.000 solcher Stellen notwendig sind. Angedacht sind bislang aber nur 8.000 – deutschlandweit. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Zahl muss aber noch deutlich erhöht werden“, fordert der SoVD-Chef.

Enttäuschend findet er, dass das Thema Inklusion in dem Papier kaum eine Rolle spielt: „Damit hätte die Bundespolitik ein klares Signal nach Niedersachsen senden können, um hier mehr als die geplanten Anstrengungen zu unternehmen.“

Auch die Bürgerversicherung sei wieder einmal von der Agenda gestrichen worden. Hier hätte die Tür für ein neues Finanzierungsmodell zumindest einen Spalt breit geöffnet werden müssen.

„Insgesamt sehen wir in den sozialpolitischen Bereichen sowohl Vor- als auch Nachteile. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten die positiven Vorhaben auch umsetzen und an den anderen Stellen nachbessern“, fordert Bauer abschließend.




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